Die Palästinensische Gemeinde im Rechtsstreit

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

Am 28.Juli vergangenen Jahres gab es eine Demonstration in Kassel zum Thema „Freiheit für Palästina“, über die u.a. der Verein zur Förderung des kritischen Denkens und der Reflexion der Politik e.V. auf seinem Blog (https://www.bgakassel.de/blog/august-2017/) berichtete.

Unterzeichnet wurde der Artikel vom BgA-Kassel (=Bündnis gegen Antisemitismus) und dem AK Raccoons (AK=Antifaschistisches Kollektiv).

Die für uns als Verein ohne parteipolitische oder religiöse Interessen nicht hinnehmbare Problematik des Artikels lag darin, dass die Demo, zu der laut Deutsch-Israelischer Gesellschaft ca. 50 Teilnehmer*innen erschienen (http://kassel.deutsch-israelische-gesellschaft.de/im-fokus/index/category/alle-1/showme/zwei-mitglieder-des-vorstandes-der-dig-e-v-ag-kassel-als-beobachter-bei-demonstration-freiheit-fuer-palaestina), von den selbsternannten antifaschistischen Antisemiten-Fahndern als „israel- und judenfeindliches, national-islamisches Zinnober“ beschrieben wurde, zu dem wir, die Palästinensische Gemeinde Kassel, aufgerufen hätten. Uns wurde nicht nur eine Nähe zur Salafisten-Szene, sondern auch Nazi-Denken unterstellt.

Es war nun das Recht in dem Streit auf unserer Seite: Der BgA-Blog musste eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen und der Verein zur Förderung des kritischen Denkens und der Reflexion der Politik hatte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Anbei stellen wir euch einen Auszug des Beschlusses des Amtsgerichts Kassel vom 28.09.2017 zur Verfügung:

„Bei den von dem Kläger beanstandeten Aussagen in dem Beitrag vom 03. August 2017 unter der Überschrift „Khaibar – Khaibar – Allahu Akbar! – Jerusalem ist unser!“(…) – der Kläger habe in Kassel zu einer Kundgebung für „Al-Aqsa und Al-Quds (Jerusalem)“ aufgerufen – handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung(…).

(…) In dem Blogbeitrag stellt der Beklagte im Einzelnen dar, was die Teilnehmer auf der Kundgebung, die tatsächlich am 28. Juli 2017 stattgefunden habe, skandiert hätten, und dass sich unter den Teilnehmern der Kundgebung auch Anhänger der Salafistenszene befunden hätten. Insgesamt habe es sich bei der Kundgebung um ein „israel- und judenfeindliches, national-islamisches Zinnober“ gehandelt.

Durch diese Beschreibungen und die Aussage, der Kläger habe zu der Kundgebung aufgerufen, rückt der Beklagte auch den Kläger zwangsläufig in das Licht, etwas mit den Inhalten der Kundgebung zu tun zu haben. Dass dem so ist, hat der Beklagte auch im Termin am 28. September 2017 nicht glaubhaft machen können. (…)“

Der Beklagte war auch verpflichtet, die Gegendarstellung so anzubieten, wie es der Kläger ursprünglich in seiner Antragsschrift beantragt hatte. Zwar gibt die Gegendarstellung den Text des Beklagten nicht wörtlich, wohl aber dem Inhalt entsprechend wieder. Wörtlich hieß es in dem Blogbeitrag vom 03. August 2017: „In Kassel rief die PG zu einer Kundgebung für „Al-Aqsa und Al-Quds (= Jerusalem) auf. […] Die PG, die Parteigenossen[1]7 Nein, die Rede ist von der Palästinensische Gemeinde in Kassel.“ Diesen Text hat der Kläger zulässig verknappt.““

(Auszug des Beschlusses des Amtsgerichts Kassel, S.3, Richter Dr. Riekmann, vom 28.09.2017).

Um es klarzustellen: wir sind eine bunte Gemeinde mit durchaus unterschiedlichen Weltsichten. Wir stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wir lehnen jede Form von Rassismus ab.

Unser Thema ist Palästina- das Herkunftsland vieler unserer Mitglieder. Palästina liegt in Nahost – eine geographische Lage, die dieser Tage an sich schon ein Politikum ist. Unser Schwerpunkt liegt allerdings auf der Bewahrung kultureller Identität und auf Hilfsangeboten an unsere Mitglieder.

Für die Zukunft wünschen wir uns daher lebhafte, gern auch kontroverse Diskussionen und einen respektvollen und fairen Gedankenaustausch auf unseren Veranstaltungen, bei den Sprachangeboten und bei unseren Festen.

Kommt gern vorbei !